Einladung in den Brandenburger Landtag: Über Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung
Am 21. Juli 2025 folgte unser wissenschaftlicher Direktor Prof. Dr. Tino Schuppan der Einladung des Sonderausschusses Bürokratieabbau in den Landtag Brandenburg nach Potsdam. Als Sachverständiger durfte er einen Beitrag zum Thema „Bürokratieabbau durch Verwaltungsdigitalisierung in den Landes- und Kommunalverwaltungen“ leisten. Sowohl in Form einer schriftlichen Stellungnahme als auch durch einen zehnminütigen Redebeitrag und als Diskussionsteilnehmer in der anschließenden Fragerunde.
Hintergrund: Sonderausschuss Bürokratieabbau
Der Sonderausschuss Bürokratieabbau hat es sich zur Aufgabe gemacht, jedwede Themen rund um den Bürokratieabbau im Land Brandenburg zu bearbeiten: Dazu gehört beispielsweise die Prüfung konkreter Vorschriften und Regelungen, deren Überarbeitung oder Abschaffung von Interessengruppen aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Verwaltung, aber auch von Verbänden vorgeschlagen werden. Dabei kann der Sonderausschuss auch Vorschläge erarbeiten, die nicht nur das Land Brandenburg, sondern auch andere Bundesländer oder Initiativen auf EU-Ebene betreffen – all das mit dem Ziel, den Prozess des Bürokratieabbaus zu begleiten und dessen Transparenz zu unterstützen.
Historischer Exkurs: Schön, wieder in Potsdam zu sein
Mit der schönen Landeshauptstadt Brandenburgs verbindet das Stein-Hardenberg Institut eine langjährige Beziehung, weshalb jeder Besuch Grund zur Freude ist. Neben der engen Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam, vornehmlich mit dem Lehrstuhl Public und Nonprofit Management von Prof. Dr. Isabella Proeller, waren einige Kolleg:innen hier entweder Studierende oder Angestellte und die Stadt selbst Startpunkt für die Entstehung unseres Instituts.
Schon im März 2012 war Prof. Dr. Tino Schuppan als Sachverständiger in den Landtag Brandenburg eingeladen worden – für eine andere Kommission, aber für ähnliche Themen. Schlagworte waren unter anderem: Vernetzung, Transformation, Staats- und Verwaltungsmodernisierung, Kompetenzen für E-Government, der richtige Einsatz von IT sowie prozessorientierte Verwaltung. Die damals aktuelle Forschung von Prof. Dr. Tino Schuppan, Stephan Löbel, Stefanie Köhl und den anderen Autor:innen trug den Titel: „Stein-Hardenberg 2.0“ – das Ergebnis wurde zwei Jahre später veröffentlicht und legte den Grundstein für unser heutiges Institut. Ein prägnanter Satz bei der Präsentation 2012: „Die Daten sollen laufen und nicht die Bürger.“
Neun Jahre später, im Januar 2021: Prof. Dr. Tino Schuppan durfte erneut an einem Fachgespräch im Landtag Brandenburg teilnehmen. Er präsentierte eine Stellungnahme zur „Prüfung der Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg“. Mit der Einbettung einiger Folien aus der Präsentation 2012 zeigte er schon in den ersten Minuten, welche Befunde damals für Brandenburg festgestellt worden waren und an welchen Ecken es ruckelte. Der Blick auf die aktuelle Situation machte erneut Fallstricke, aber auch erfolgreiche Teilschritte deutlich. Die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt „Stein-Hardenberg 2.0“ wurden präsentiert und zeigten konkret auf, welche Herausforderungen für Staat und Verwaltung bundesweit bestehen. Ein prägnanter Satz bei der Präsentation 2021: „Das OZG ist nicht innovativ, sondern nachholende Digitalisierung.“
2025: Auf ein Neues – Top 10 Thesen zum Bürokratieabbau
Im März 2025 veröffentlichten wir gemeinsam mit Agora Digitale Transformation eine Studie zu 25 Jahren Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Wenngleich das Ergebnis der Studie ernüchternd ist, hat die Transformation von Staat und Verwaltung langsam Fahrt aufgenommen, beispielsweise mit der Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmordernisierung (BMDS).
Doch was bedeutet die aktuelle Digitalisierungsentwicklung für das Land Brandenburg und seine Kommunen? Vor allem wurde von Vertreter:inen des Sonderausschusses Bürokratieabbau Interesse am Einsatz von Künstlicher Intelligenz bekundet, um Bürokratie zu reduzieren. Davor, sich dem Glauben an den Heilsbringer IT hinzugeben, warnte Prof. Dr. Schuppan jedoch eindringlich. „Erst aufräumen, dann digitalisieren“, war seine Forderung. Denn: Der Einsatz von KI kann in vielen Bereichen sinnvoll sein, erfordert aber andere Kompetenzen als bisher.
Prof. Dr. Tino Schuppan hat in seiner schriftlichen Stellungnahme für den Sonderausschuss die Top 10 Thesen für Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung formuliert, konkrete Handlungsvorschläge ergänzt und ein Fazit gezogen. Grundlage für diese Erkenntnisse waren neben jahrelanger Erfahrung vor allem Forschungsprojekte wie Stein-Hardenberg 2.0 oder auch die Studie zu 25 Jahren Verwaltungsdigitalisierung.
Das komplette Papier ist am Ende des Beitrags zum Download verfügbar. Ein paar ausgewählte, stark gekürzte Thesen teilen wir hier:
- Bürokratie dominiert seit 25 Jahren die Digitalisierung – und nicht umgekehrt
- Digitalisierung braucht Strukturwandel, nicht nur Technik
- Ohne Standardisierung, Datenlogik und strategische Bündelung bleibt Effizienz auf der Strecke
- Brandenburg braucht jetzt Umsetzung statt neue Papiere – Mut statt Modellprojekte
In der Sitzung des Ausschusses wurde schon früh auf die Inhalte des Thesenpapiers Bezug genommen. Der Austausch, unter Leitung des Vorsitzenden Marcel Penquitt (SPD), brachte interessante Beiträge aus verschiedenen Reihen hervor. Mit Start von Prof. Dr. Schuppans Beitrag fand auch der Satz „Die Daten sollen laufen und nicht der Bürger“ wieder Verwendung – denn er hat auch heute noch Gültigkeit. Zum Abschluss machte er deutlich: „Digitalisierung ist kein Projekt – sie ist ein Strukturwandel! Sie zwingt uns, Verwaltung, Staatlichkeit und kommunale Selbstverwaltung neu zu denken. Digitalisierung darf nicht länger ein Selbstzweck sein. Sie muss den Staat leistungsfähiger machen – für die Menschen, nicht für die Akten.“
Dank & Informationen
Wir danken dem Ausschuss herzlich für die Einladung und das Vertrauen in unsere Expertise. Als SHI Stein-Hardenberg Institut arbeiten wir an der Schnittstelle von Forschung, Politikberatung und Praxis – für einen handlungsfähigen Staat im digitalen Zeitalter.
Die öffentliche Sitzung ist bereits in der Mediathek des Landtags Brandenburg abrufbar, der Beitrag von Prof. Dr. Schuppan startet bei 03:18:00.
Auch RBB 24 Brandenburg aktuell hat über die Sitzung des Sonderausschusses berichtet, hier geht es zum Videobeitrag, welcher ab Minute 6:57 startet. Ergänzend gibt es zudem einen Artikel mit dem Titel „Woran die digitale Verwaltung in Brandenburg noch scheitert„.
Die vollständige Stellungnahme von Prof. Dr. Schuppan gibt es hier als PDF zum Nachlesen und Herunterladen.